Qualität von Bürgerbeteiligung

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ hat zehn Grundsätze für die Qualität von Bürgerbeteiligung herausgearbeitet, die sich in zahlreichen Projekten als Erfolgsfaktoren für gute Bürgerbeteiligung bewährt haben und deshalb geeignet erscheinen, um gute und gelingende Beteiligung zu befördern. Unter Bürgerbeteiligung wird in dieser Publikation „die Teilhabe und Mitgestaltung gesellschaftlicher Akteure an einem Planungs- und Entscheidungsprozess durch gegenseitige Information, Konsultation und Kooperation“ verstanden. Gute Beteiligung stärke das Vertrauen in politische Entscheidungen und die Legitimation politischer Entscheidungen, sie fördere eine Bürgerbeteiligungskultur und stärke die vielfältige Demokratie in Deutschland.

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ ist ein Netzwerk aus 120 Akteuren aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Darunter befinden sich Bundes- und Landesministerien, Kommunen, Netzwerke und Forschungsinstitute. Die Allianz wurde von der Bertelsmann Stiftung initiiert und 2015 mit dem Ziel gegründet, die Bürgerbeteiligung zu stärken und zu einem konstruktiven Zusammenwirken dialogischer, direkter und repräsentativer Beteiligung beizutragen. Die Allianz setzt sich für inklusive und breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen ein, um der sozialen Spaltung der Demokratie entgegenzuwirken.

Damit Bürgerbeteiligung Demokratie stärken könne, müsse sie jedoch gut durchgeführt werden, so die Allianz. Häufig würden die Verantwortlichen zu spät mit der Bürgerbeteiligung anfangen, sich nicht ausreichend Zeit für den komplexen Prozess lassen sowie keine oder nur unzureichende Rückmeldungen über den Umgang mit den Ergebnissen geben. Das schade der Bürgerbeteiligung insgesamt und es bestehe die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger bei neuen Bürgerbeteiligungsangeboten nicht mehr mitmachen und die Initiatoren zukünftig auf Bürgerbeteiligung verzichten. Deshalb müsse Bürgerbeteiligung qualitätsvoll gestaltet sein.

Die in der Publikation vorgestellten Qualitätsgrundsätze sollen

• die Erfolgschancen von Bürgerbeteiligung deutlich verbessern,
• Klarheit und Orientierung schaffen,
• Komplexität strukturieren und reduzieren,
• konkrete Anregungen und Hilfestellungen geben,
• beim Setzen realistischer Ziele helfen,
• die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit erhöhen.

Die zehn Grundsätze sollen es den Akteuren ermöglichen, den Beteiligungsprozess selbst einzuschätzen und zu verbessern. Dadurch soll die Chance eröffnet werden, dass das Beteiligungsangebot erfolgreich und für alle Beteiligten zufriedenstellend und gewinnbringend ist.

Die Publikation richtet sich an Akteure, die einen Bürgerbeteiligungsprozess planen, initiieren, organisieren oder moderieren, aber auch anderweitig daran mitwirken. Die zehn Grundsätze zur Qualität von Bürgerbeteiligung werden in der Publikation durch Leitfragen und Empfehlungen für die Praxis konkretisiert, ergänzt durch einen Formulierungsvorschlag für eine „Selbstverpflichtung für gute Bürgerbeteiligung“ sowie einen Evaluationsfragebogen, mit dem die Einhaltung der Qualitätsgrundsätze überprüft werden können. Hinzu kommen Internet-Adressen und ein Glossar mit Erklärungen der zentralen Begriffe.

Zehn Grundsätze für die Qualität von Bürgerbeteiligung

Formuliert werden zehn Grundsätze, die für alle Bürgerbeteiligungsprozesse gelten sollen (auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und Bundesebene, von öffentlichen und privaten Vorhabenträger). Doch müssen diese Grundsätze an die jeweiligen Bedingungen des konkreten Beteiligungsprojektes durch die Prozessverantwortlichen und Beteiligten angepasst werden.

Gute Bürgerbeteiligung

1. ... lebt von der Bereitschaft zum Dialog: Eine offene und konstruktive Grundhaltung der beteiligten Akteure wird als eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Bürgerbeteiligungsprozessen gesehen.

2. ... beachtet die Themen, die Akteure und die Rahmenbedingungen: Jeder Bürgerbeteiligungsprozess sollte mit einer Umfeldanalyse beginnen (Themenfeldanalyse, Stakeholderanalyse, Entwicklung eines adäquaten Beteiligungsverfahrens auf dieser Basis).

3. ... braucht klare Ziele und Mitgestaltungsmöglichkeiten: Wichtige Erfolgsbedingungen für Bürgerbeteiligung seien klare Zielsetzungen und konkrete Gestaltungsspielräume.

4. ... beginnt frühzeitig und verpflichtet alle Beteiligten: Eine Beteiligung sollte möglichst früh anfangen, damit Menschen ihr Wissen, ihre Meinungen und Präferenzen bereits in den Phasen, in denen die Gestaltungsspielräume am größten sind, in den Entscheidungsprozess einbringen können.

5. ... braucht ausreichende Ressourcen: Für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess müsse eine angemessene Ausstattung an Ressourcen vorhanden sein (Personal- und Sachmittel, eventuell Mittel für eine neutrale (externe) Moderation).

6. ... ermöglicht vielfältige Mitwirkung: Ein Bürgerbeteiligungsprozess sollte nicht durch Einzelinteressen bestimmt werden.

7. ... erfordert die gemeinsame Verständigung auf Verfahrensregeln: Ein Bürgerbeteiligungsprozess setze voraus, dass alle Akteure vertrauensvoll zusammenarbeiten. Zu Beginn des Prozesses sollten sich deshalb die beteiligten Akteure auf Regeln des Beteiligungsprozesses verständigen.

8. ... braucht eine sorgfältige und kompetente Prozessgestaltung: Eine kompetente Umsetzung des Beteiligungsprozesses wird als Grundlage erfolgreicher Bürgerbeteiligung gesehen. Beteiligungsprozesse sollten deshalb flexibel und individuell dem jeweiligen Fall und dessen Entwicklungen angepasst realisiert werden (sorgfältige Wahl der Methoden, Prozesskoordination und eventuell auch neutrale qualifizierte Moderation).

9. ... basiert auf Transparenz und verlässlichem Informationsaustausch: Grundlage für einen zielführenden Verlauf von Beteiligungsprozessen sei der Zugang zu und der Austausch von Informationen (zum Beispiel Hinweise auf Informationsquellen, den Beteiligungsstand, den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess). Alle für den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess relevanten Informationen müssten zügig und verständlich aufgearbeitet an die Prozessbeteiligten weitergegeben werden. Wichtig sei aber auch eine begleitende, basisnahe Öffentlichkeitsarbeit.

10. ... lernt aus Erfahrung: Das Lernen aus Beteiligungsprozessen sei eine wichtige Voraussetzung für eine gute Beteiligung. Es bedürfe deshalb einer kontinuierlichen Reflexion und Evaluation sowie einer konsequenten Dokumentation als Grundlage für Verstetigung und Übertragbarkeit guter Praxis.